VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

1. Geltungsbereich der Allgemeinen Verkaufs und Lieferbedingungen
Für die zwischen der im Firmenbuch zu FN 45191 h des Handelsgericht Wien eingetragenen GRÜNBECK Prozeßtechnik GmbH (in der Folge auch als "Lieferant" bezeichnet) und dem Werkbesteller, Käufer oder Auftraggeber (in der Folge auch als "Kunde" bezeichnet) abgeschlossenen Verträge, insbesondere Kaufverträge, Werkverträge oder sonstige in Auftrag gegebenen Leistungen gelten ausschließlich nachstehende AGB.
Von diesen AGB abweichende Regelungen, die sich in der Auftragsbestätigung des Lieferanten oder in gesondert ausgehandelten Verträgen befinden, gehen den AGB vor. Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Formblätter des Kunden werden in keinem Fall Vertragsbestandteil. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG, treten die zwingenden Bestimmungen des KSchG anstelle der Regelung in den AGB. Die übrigen Bestimmungen dieser AGB bleiben davon aber unberührt.
Ergänzend zu diesen AGB gelten für alle Aufträge, die dem Lieferanten über Montage, Inbetriebnahme oder Kundendienst erteilt werden, die Geschäftsbedingungen für Montagen, Inbetriebnahmen, Kundendienst.

2. Vertragsabschluss
Der Lieferumfang ergibt sich aus den individuellen Vereinbarungen. Der Vertragsabschluss kommt mit der an den Kunden übermittelten Auftragsbestätigung des Lieferanten oder, bei deren Fehlen, mit der Durchführung der Lieferung an den Kunden zustande.

3. Lieferung und Übergabe
a) Mängelrüge und Pflichten bei Übernahme
Die Richtigkeit und Vollständigkeit einer Lieferung muss vom Kunden unverzüglich, jedoch spätestens binnen 8 Tagen nach Übergabe der Waren geprüft und gegebenenfalls beanstandet werden.
b) Lieferfristen
Vereinbarte Lieferfristen können vom Lieferanten angemessen überschritten werden, wenn ihn unvorhergesehene Hindernisse an der rechtzeitigen Erfüllung hindern und wenn deren Beseitigung für ihn unzumutbar wäre.

4. Annahmeverzug, Erfüllungsort, Gefahrenübergang
Die Gefahr für den Transport der Ware geht nach Verlassen des Werkes des Lieferanten auf den Kunden über. Auf Wunsch des Kunden werden entsprechende Transportversicherungen abgeschlossen und berechnet.

5. Gewährleistung
a) Bei Lieferung mangelhafter oder schadhafter Anlagenteile müssen diese zur Wahrung der Ersatzansprüche des Kunden binnen 8 Tagen nach Übergabe gemeldet werden.
b) Ist lediglich ein Einzelteil aus der Anlage auszuwechseln, so kann der Lieferant verlangen, dass der Besteller dieses Teil der Anlage, das ihm vom Lieferanten neu zur Verfügung gestellt wird, selbst austauscht, wenn die Kosten für die Entsendung eines Monteurs nach Einschätzung des Lieferanten unverhältnismäßig hoch sind.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich ab dem Zeitpunkt der Übergabe:
- zwei Jahre: bei direktem Verkauf an Verbraucher im Sinne des KSchG (B2C)
- ein Jahr: bei direktem Verkauf an einen Unternehmer (B2B)
- zwei Jahre: jedenfalls bei allen DVGW-geprüften Geräten auch für den industriellen und gewerblichen Gebrauch
Von der Gewährleistung ausgenommen sind elektrische Teile und Verschleißteile, wie insbesondere Filterkerzen, Dichtungen oder Membranen.
Voraussetzung für Gewährleistung ist die genaue Beachtung der Betriebsanleitung, ordnungsgemäße Montage, Inbetriebnahme, Betrieb und Wartung der Geräte und/oder Abschluss eines Wartungsvertrages innerhalb der ersten sechs Monate ab Übergabe, bei Geräten die direkt an Verbraucher im Sinne des KSchG verkauft wurden. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so erlischt die Gewährleistung.
d) Gewährleistungsansprüche bestehen nur, wenn der Kunde die laufende Wartung entsprechend unseren Betriebsanleitungen vornimmt oder vornehmen lässt und wenn er Ersatzteile sowie Chemikalien verwendet, die von uns geliefert oder empfohlen sind.
e) Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei Frost- und Wasserschäden.
f) Die Ansprüche des Käufers beschränken sich auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl.
g) Die im Wege der Gewährleistung erbrachte Leistung hemmt nicht den Ablauf der Gewährleistungsfrist und begründet für die im Wege der Gewährleistung neu gelieferte Ware keinen neuen Gewährleistungsanspruch.

6. Schadenersatz
a) Der Lieferant ist wegen einer Verletzung der vertraglich übernommenen oder einer nach dem Gesetz bestehenden Verpflichtung nur dann zum Schadenersatz verpflichtet, wenn ihn Vorsatz oder krass grobe Fahrlässigkeit trifft. Der Beweis dafür obliegt dem Kunden; Gleiches gilt für den Ersatz des Mangelfolgeschadens.
b) Soweit der Lieferant technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

7. Preise und Zahlungsbedingungen
a) Preise
Die Preise verstehen sich, wenn nichts anderes vereinbart wurde, ab Lager Wien, ohne Mehrwertsteuer.
Der Lieferant hat Anspruch auf eine Anpassung des vereinbarten Preises - im Verhältnis zu den Erhöhungen in der offiziellen Grünbeck – Preisliste - wenn die Lieferung 4 Monate nach Vertragsabschluss erfolgt und die Erhöhung auf einen oder mehrere der folgenden Gründe zurückzuführen ist:
• Zwischenzeitliche Materialpreiserhöhungen
• Tarifliche Lohnerhöhungen
• Erhöhungen der Umsatz- oder Gewerbesteuer
Bei Bestellungen unter € 50,- wird ein Mindermengenzuschlag von € 10,- zzgl. Porto und Fracht für die Abwicklungskosten in Rechnung gebracht.
b) Zahlungsbedingungen
Die vereinbarte Vergütung wird unverzüglich nach erbrachter Leistung und Rechnungsstellung fällig. Dabei gilt als vereinbart: Zahlung gemäß Vereinbarung. Von Lohn-, Verpackungs- und Frachtkosten kann im Falle einer Skontovereinbarung kein Skonto abgezogen werden. Bei Verzug des Kunden ist der jeweils offene Restbetrag mit 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Österr. Nationalbank p.a. zu verzinsen.
c) Aufrechnung
Die Aufrechnung gegen Forderungen des Lieferanten ist nur mit Gegenforderungen zulässig, die entweder tituliert oder von dem Lieferanten anerkannt sind. Besteht eine Mehrzahl fälliger Gegenforderungen, so werden Zahlungen des Kunden jeweils auf die älteste Forderung angerechnet. Bezogen auf die einzelnen Forderungen werden zuerst die mit der Betreibung der Forderung verbundenen Kosten, dann die Zinsen und zuletzt das Kapital getilgt. Eine abweichende Widmung der Zahlung durch den Kunden ist unwirksam. Sollte ein vereinbarter Liefertermin überschritten werden oder wurde innerhalb dieser Frist eine falsche Ware geliefert, so befindet sich der Lieferant in Verzug und der Kunde hat eine mindestens 6- wöchige Nachlieferungsfrist zu setzen.

8. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren und Anlagen bleiben bis zur vollen Bezahlung Eigentum des Lieferanten. Jede beabsichtigte Einschränkung des Eigentumsvorbehaltes ist dem Lieferanten unverzüglich bekanntzugeben.
Werden Waren oder Anlagen des Lieferanten allein oder in Verbindung mit anderen Einrichtungen vor Zahlung des Kaufpreises - was im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs - insbesondere eines Wiederverkaufsgeschäftes gestattet ist - seitens des Kunden an Dritte weiter veräußert, so verpflichtet sich der Kunde, das Eigentumsrecht vorzubehalten. Gleichzeitig tritt er die Forderung, die er an seinen Abnehmer zu stellen hat, automatisch in der Höhe ab, in der der vereinbarte Kaufpreis mit dem Lieferanten noch offen steht. Etwaige Wertminderungen an der eingebauten Anlage durch den zwischenzeitlichen Betrieb, hat der in Zahlungsverzug geratene bei Rücknahme zu tragen.

9. Rücksendungen
Rücksendung von Ware kann nur nach vorheriger Vereinbarung erfolgen. Bei Warenrücksendung zur Gutschrift erfolgt diese unter Abzug einer Bearbeitungsgebühr in der Höhe von 20% des Kaufpreises. Erforderliche Kosten um die Ware in einen wiederverkaufsfähigen Zustand zu bringen (Verpackung, Reinigung), werden gesondert berechnet. Die Rücklieferung muss frachtfrei an den Lieferanten bzw. an dessen Lieferwerk erfolgen.

10. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Für den Fall von Streitigkeiten, welche sich aus diesen AGB oder einem mit dem Lieferanten geschlossenen Vertrag ergeben, vereinbaren die Vertragsparteien die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Wien. Anwendbares Recht ist österreichisches formelles und materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig, undurchführbar und/oder ungültig sein oder werden, so hat dies nicht die Nichtigkeit, Undurchführbarkeit und/oder Ungültigkeit der gesamten AGB zur Folge. Die Vertragsparteien verpflichten sich für diesen Fall, anstelle der nichtigen undurchführbaren und/oder ungültigen Bestimmungen eine Regelung zu vereinbaren, die dem mit der jeweils nichtigen, undurchführbaren und/oder ungültigen Regelung verfolgten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.

GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR MONTAGEN, INBETRIEBNAHMEN, KUNDENDIENST

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Aufträge, die dem Lieferanten über Montage, Inbetriebnahme oder Kundendienst erteilt werden, soweit diese Aufträge außerhalb des Betriebes des Lieferanten durchgeführt werden müssen. Sie ergänzen die allgemeinen Verkaufs und Lieferbedingungen des Lieferanten in der jeweils gültigen Fassung.

1. Aufgaben unserer Mitarbeiter
Die Mitarbeiter des Lieferanten (im Folgenden: „die Mitarbeiter“) dürfen nur Aufgaben erledigen, die zuvor zwischen dem Lieferanten und dem Kunden vereinbart worden sind. Zusätzliche Leistungen bedürfen grundsätzlich einer gesondert zu treffenden Vereinbarung.

2. Vergütung und Unkostenerstattung
a. Leisten die Mitarbeiter auf Wunsch des Kunden Überstunden oder Sonn- und Feiertagsarbeiten, ist der Lieferant berechtigt, Überstundenvergütung zu berechnen. Wir gehen dabei von einer normalen Arbeitszeit von 38,5 Stunden aus, verteilt auf die Wochentage Montag bis Donnerstag zwischen 7-18 Uhr und Freitag zwischen 7-14 Uhr.
b. Die Mitarbeiter sind verpflichtet, die Arbeitszeit in eine Arbeitszeitbescheinigung einzutragen. Die Arbeitszeit sowie die Fahrtkilometer sind vom Auftraggeber durch Unterschrift zu bestätigen. Diese Bescheinigungen bilden die Grundlage für die Berechnung.
c. Die Überstunden, Sonn- und Feiertagsarbeit werden gemäß dem gültigen Kollektivvertrag der Metallindustrie berechnet.
d. Sollten die Arbeiten der Mitarbeiter ohne ein Verschulden des Lieferanten unterbrochen werden, fallen die daraus entstehenden Mehrkosten für Reise- und Wartezeiten dem Kunden zur Last. Das gilt insbesondere für den Fall, dass der Kunde oder dritte, von ihm beauftragte Unternehmen, eine Verzögerung der Arbeiten verursachen. Zur Berechnung wird auf die obenstehenden Bestimmungen des Punktes 2 verwiesen.
e. Die Montagerechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu bezahlen.

3. Bauseitige Voraussetzungen für die Montage
Bauseits müssen die folgenden Voraussetzungen zu Beginn der Arbeiten gewährleistet sein, anderenfalls werden die dadurch verursachten Kosten, wie insbesondere Fahrt- und Personalkosten und/oder Schadenersatz bei Diebstahl oder Beschädigung, dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt:
a. Einbringungsöffnungen in der vom Lieferanten vorgegebenen Größe, so dass die Anlagen auch wirklich zum Aufstellungsplatz transportiert werden können; der Transportweg darf nicht behindert sein;
b. eine befestigte Zufahrtsmöglichkeit bis zum Aufstellungsplatz der Anlagen;
c. sämtliche Kanäle und Fundamente, die zur Aufstellung der Anlagen erforderlich sind;
d. erforderliche Rohrgräben für erdverlegte Rohrleitungen fertiggestellt, und die erdverlegten Rohrleitungen untermauert und/oder befestigt sind; entsprechend den einschlägigen Vorschriften;
e. alle Wand-, Decken- und Dachdurchführungen vorbereitet sind;
f. der Aufstellungsplatz abgedeckt, von den Seiten geschützt und absperrbar ist;
g. der Montageraum beleuchtet und im Winter beheizbar ist;
h. ein Stromanschluß von 230/400 V im Montageraum vorhanden ist;
i. ein Raum für Werkzeuge und Kleinmaterial absperrbar zur Verfügung steht;
j. dass die Deckendurchbrüche zur Anbringung von Greifzügen vorhanden sind;
k. die vom Lieferanten vorgeschriebene Mindesttemperatur für bestimmte Anlagenteile auf der Baustelle sichergestellt ist; dies trifft insbesondere bei Frostgefahr zu.

4. Voraussetzungen für die Inbetriebnahme
a. Die erforderlichen Anschlüsse an das Netz, also für Rohwasser, Abwasser, Reinwasser, Dampf, Luft, Entlüftungs- und Sicherheitsleitungen ins Freie müssen betriebsbereit zur Verfügung stehen;
b. Eine Anschlußmöglichkeit an das Stromnetz von 230/400 V muss gewährleistet sein;
c. Bei der Inbetriebnahme von Schwimmbädern muss das Becken mit Wasser gefüllt sein;
d. Die von uns aufgegebenen Chemikalien, die für die Inbetriebnahme erforderlich sind, müssen vorhanden sein.

5. Voraussetzungen beim Wartungsdienst
Für unseren laufenden Überwachungsdienst gelten die entsprechenden Wartungsverträge. Es wird empfohlen, insbesondere die ersten zwei Jahre bei Betrieb einer Anlage sich diesem Wartungsdienst anzuschließen.

6. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Für den Fall von Streitigkeiten, welche sich aus diesen AGB oder einem mit dem Lieferanten geschlossenen Vertrag ergeben, vereinbaren die Vertragsparteien die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Wien. Anwendbares Recht ist österreichisches formelles und materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.